Änderung der Gewerbeabfallverordnung

In der neuen Verordnung sind im Wesentlichen verschärfte Anforderungen an die Getrennthaltungspflicht beim Abfallerzeuger geregelt. Es müssen nunmehr neben Papier, Pappen, Kartonagen, Kunststoffen, Glas und Metallen auch Holz, Textilien und sämtliche Bioabfälle getrennt erfasst werden.
 
Getrennte Erfassung
Erreicht der Abfallerzeuger durch die getrennte Erfassung der Abfälle an seinem Standort bereits eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90%, darf er ein verbleibendes Abfallgemisch der energetischen Verwertung zuführen.
 
Beispiel: Bei dem Abfallerzeuger fallen jährlich insgesamt 10.000 kg Abfall an seinem Standort an. Davon werden aktuell bereits 6.000 kg Papier, 2.000 kg Holz, 1.000 kg Kunststoffe getrennt erfasst (in diesem Fall eine Getrenntsammlungsquote von 90 %). Es verbleiben 1.000 kg als Abfallgemisch, die direkt in die energetische Verwertung verbracht werden können.
 
Die Getrenntsammlungsquote muss sich der Abfallerzeuger durch einen zertifizierten Sachverständigen bestätigen lassen. Generell bezieht sich die Getrenntsammlungsquote auf das vorangegangene Kalenderjahr. Dieser Nachweis ist jeweils bis zum 31. März des Folgejahres von einem zugelassenen Sachverständigen zu erstellen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.
 
Möchte der Abfallerzeuger bereits ab 1. August 2017 davon Gebrauch machen, sind die Monate Mai, Juni und Juli 2017 maßgeblich. In diesem Fall ist der Nachweis durch einen zugelassenen Sachverständigen bis zum 31. August 2017 der zuständigen Behörde vorzulegen.
 
Gemischte Erfassung
Ist dem Abfallerzeuger eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, ist es gestattet Abfälle gemischt zu sammeln. Die gemischten Abfälle sind verpflichtend einer Gewerbeabfallvorbehandlungsanlage zuzuführen.

Zum 1. August 2017 tritt die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft.  Der Gesetzgeber bezweckt damit, die getrennte Erfassung und das Recycling zu stärken. Damit werden für den Abfallerzeuger und Abfallbesitzer neue Getrenntsammlungs- und Dokumentationspflichten relevant.  Auch für unsere Gewerbeabfall-Vorbehandlungsanlage (MWM) gibt es zusätzliche Anforderungen, die sich bereits in der Vorbereitungs- und Umsetzungsphase befinden  und auch, wie gesetzlich vorgeschrieben, bis spätestens 01.01.2019 umgesetzt sind.

‚technisch nicht möglich‘
Für die Aufstellung der Behälter zur getrennten Sammlung steht beispielsweise nicht genug Platz zur Verfügung oder die Abfallbehälter werden an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt, so dass eine getrennte Sammlung durch den Besitzer nicht gewährleistet werden kann.
 
‚wirtschaftlich nicht zumutbar‘
Die Kosten für die getrennte Sammlung - beispielsweise aufgrund einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion - stehen außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung. 

Die Vorbehandlungsanlagen haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

  • eine Sortierquote von mindestens 85%
  • eine Recyclingquote (stoffliche Verwertung)  von mindestens 30%
  • eine bestimmte technische Ausstattung der Anlage 

Diese Anforderungen sind erst ab 01.01.2019 relevant.

Explizit nicht relevant sind gefährliche Abfälle, Elektro- und Elektronikaltgeräte, die im Rahmen der Dualen Systeme (gelber Sack/gelbe Tonne) separat entsorgt werden.

Abfallerzeuger und Abfallbesitzer haben die Erfüllung der Getrennthaltungspflicht zu dokumentieren  und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Dokumentation ist durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente vorzunehmen.
 
Der Abfallerzeuger und Abfallbesitzer muss – soweit die Getrennthaltungspflicht nicht erfüllt wird  - das Vorliegen der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Getrennterfassung der Abfallfraktionen sowie der Zuführung der Gemische in eine Vorbehandlungsanlage darlegen und trägt dafür die Beweislast. Gerne unterstützen wir Sie hier bei der Umsetzung, indem wir Ihnen die Getrenntsammlungsquote für die Abfallgemische ausrechnen und in der Ihnen bereits bekannten Abfallstatistik separat ausweisen.

In Kooperation mit der MWM morschett waste management GmbH (Betreiber der Vorbehandlungsanlage) können wir Ihnen als Abfallerzeuger zum 01.01.2019 die Sortierquote der Anlage und die technische Ausstattung der Anlage gemäß Verordnung bestätigen.

Dies kann zum Beispiel durch sehr beengte bzw. gänzlich fehlende räumliche Verhältnisse zur Aufstellung von Sammelbehältern begründet sein. Ein weiterer Fall ist die Befüllung von Abfallbehältern an öffentlich zugänglichen Anfallstellen, die von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden (beispielsweise in Zügen, Bahnhöfen, Flughäfen oder auf Rastanlagen).

Dies sollte zum Beispiel durch vorliegende Angebote dargelegt sein, die unter anderem hinsichtlich der Kosten bewertet werden können.
Auch bei Nachweis einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion ist das Vorliegen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit gegeben. Anhaltspunkt für eine geringe Menge ist laut Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) eine Menge von insgesamt 50 kg/Woche über sämtliche Abfallfraktionen.

Abfallerzeuger und -besitzer von Bau- und Abbruchabfällen bei Neubau-, Renovierungs-, Sanierungs- und Abbruchmaßnahmen müssen zukünftig die folgenden Abfallfraktionen getrennt sammeln: Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel und Fliesen und Keramik.
-> Ist dem Abfallerzeuger eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, ist es gestattet Abfälle gemischt zu sammeln. Die Erfüllung der Pflichten oder das Abweichen von diesen Verpflichtungen sind gleichfalls zu dokumentieren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Die Dokumentationspflichten entfallen nur für Bau- und Abbruchmaßnahmen, deren insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreiten.
 

Die gemischten Abfälle, die überwiegend Kunststoffe, Metalle oder Holz enthalten, sind verpflichtend einer Gewerbeabfallvorbehandlungsanlage zuzuführen. Gemische, die überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik enthalten, sind einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. Auch dieses gilt wiederum nur, soweit die Behandlung der Gemische technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist. Diesbezüglich gelten die Dokumentationspflichten wiederum nicht für den Fall, in denen das Volumen der anfallenden Abfälle pro Einzelmaßnahme 10 Kubikmeter nicht überschreitet.
 
Im Bereich der Bau- und Abbruchabfälle erfolgt bewusst keine Festlegung auf die energetische Verwertung, da sich unter den Bau- und Abbruchabfällen auch mineralische Abfälle befinden, bei denen keine energetische Verwertung möglich ist, sondern sonstige Verwertungsmaßnahmen in Betracht kommen.

Änderung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zum 01.08.2017

Novellierung GewAbfV

 Offene Fragen

  1. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch nach Inkrafttreten der Novellierung die Entsorgung von Gewerbeabfällen durch uns als Entsorgungsunternehmen nach wie vor selbstverständlich zulässig und ausdrücklich seitens des Verordnungsgebers gewünscht ist. Anderslautende Behauptungen, die offenbar in der Welt sind, sind nicht richtig.

  2. Die Begriffe „Erzeuger und Besitzer“, die verschiedene Pflichten im Rahmen der GewAbfV treffen, sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) definiert.

               Erzeuger von Abfällen ist jede natürliche oder juristische Person,

1)    durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen oder

2)    die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt,
       die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser
       Abfälle bewirken (Zweiterzeuger),

siehe § 3 Absatz 8 KrWG. Auch Dritt-, Viert-, Fünft- usw. -erzeuger fallen unter diesen Erzeugerbegriff.

               Besitzer von Abfällen ist jede natürliche oder juristische Person, die die
               tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat, siehe § 3 Absatz 9 KrWG.
               Erfasst werden damit auch Sammler (§ 3 Absatz 10 KrWG) und
               Beförderer (§ 3 Absatz 11 KrWG), da diese regelmäßig Besitz an den
               gewerblichen Siedlungsabfällen beziehungsweise Bau- und Abbruchabfällen
               erhalten.

  1. Die Industrie- und Handelskammern haben uns zwischenzeitlich darüber informiert, dass dort begonnen wurde, die Sachverständigen nach § 4 Absatz 6 Gewerbeabfallverordnung zu schulen.

Zur Erinnerung: Erreicht der Erzeuger eine Getrenntsammlungsquote von 90 %, dann muss er die Pflicht die zusätzlich angefallenen gemischten Abfälle einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen, nicht erfüllen. Dazu muss er sich das Erreichen der 90 % aber von einen zugelassenen Sachverständigen bestätigen lassen.

Zugelassen sind unter anderem nach der Gewerbeordnung zugelassene Sachverständige (IHK), akkreditierte Sachverständige und Umweltgutachter. Die IHKs gehen davon aus, dass die ersten Gutachter zum 1. August 2017 zur Verfügung stehen. Informationen, wer seitens der IHKs für die Begutachtung zugelassen ist, erhalten Sie bei Ihrer IHK vor Ort.

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